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Schwerpunke
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Bilaterale
II |
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Miserable
Arbeitsbedingungen und Lohnabbau für
das Spitalpersonal... Steuergeschenke an die
Reichen….
Schluss damit !
Flyer
der BFS Zürich - 04. Mai 2011
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"Als
ich vor zwei Jahren begonnen hatte,
betreute ich im Frühdienst vielleicht
einen Schwerkranken oder eine Sterbende,
zwei mit mittlerem Pflegeaufwand, aber
einigermassen stabil, und einen meist
jungen Patienten 'nur' zur medikamentösen
Therapie. Heute betreue ich vier Schwerstkranke
und ihre Angehörigen mit dem ganzen
Betreuungs- und Begleitungsaufwand.
Ergo hat der gesamte Pflegeaufwand und
auch die psychische Belastung massiv
zugenommen bei gleich bleibendem Stellenschlüssel
und chronischer Unterbesetzung durch
regelmässige Kündigungen."*
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Unispital
Zürich baut 200 Arbeitsplätze ab…
Am 26. Januar 2011 kündigte Peter Hasler,
Spitalratspräsident und früherer
Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes
den Abbau von über 220 Arbeitsplätzen
am Universitätsspital Zürich (USZ)
an. Als eine Folge des aktuellen, kantonalen
Sanierungsprogramms San10 wird der Staatsbeitrag
auf dem Niveau von 2009 eingefroren. Die Beschäftigten
am USZ sollen mit 18 Millionen Franken an
die dadurch entstehende Budgetlücke von
48 Millionen Franken zur Kasse gebeten werden.
...als
Folge des regierungsrätlichen Sozialabbaus
640 Millionen Franken wurden
alleine im Gesundheitswesen des Kantons Zürich
in den Jahren 2003 bis 2009 mit diversen Abbauprogrammen
(San04, MH06) "eingespart" und 412
Vollzeitstellen abgebaut – auf Kosten
der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
in den Spitälern und zu Lasten der Qualität
für die BenutzerInnen des öffentlichen
Gesundheitssystems.
"Nachdem
wir über den Ausfall einer Kollegin
informiert wurden, sagte sie noch so im
Nebensatz 'jetzt müsst ihr halt flexibel
sein'. In diesem Moment konnten wir nicht
mehr an uns halten. Viele weinten schon
sowieso und das war noch der Hammer obendrauf.
Ich habe ihr klar und deutlich gesagt,
was ich von solcher Flexibilität
halte und was unser Team in den letzten
drei bis vier Monaten durchgemacht hat.
Zu hören bekam ich dann, ich müsste
halt weniger perfektionistisch sein."*
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Um über 2.8 Milliarden
hat der Kanton Zürich sein Angebot an öffentlichen
Leistungen in diesem Zeitraum insgesamt abgebaut.
Dazu kamen Lohnabbau-Massnahmen im Umfang von
einer Milliarde Franken für das gesamte
öffentliche Personal (Reduktion des Teuerungsausgleichs,
Aussetzung des Stufenanstiegs etc.) Mit San10
will nun der Zürcher Regierungsrat weitere
481 Millionen im Gesundheitsbereich (insgesamt
1.9 Milliarden) einsparen, der Stellenabbau
am USZ ist lediglich eine erste Auswirkung dieses
Sozialabbaus. Als zusätzliche Folgen werden
die Arbeitsbedingungen des gesamten Pflegepersonals
der öffentlichen Spitäler weiter massiv
unter Druck geraten und die Aufrechterhaltung
der Qualität von Behandlung und Pflege
wird für das Spitalpersonal unter solchen
Bedingungen zu einem unmöglichen Spagat
werden.
"Die
innerliche Kündigung oder Resignation,
Kälte, Abstumpfung bei Vielen ist
der Preis dafür. Die Pflegequalität,
die wir aufgebaut und für die wir
gekämpft haben, geht verloren. Es
wird sogar systematisch von "ganz
oben" gesagt, dass dies so nicht
mehr gewünscht sei."* |
Streichen
bei den Lohnabhängigen… Steuergeschenke
an die Reichen…
5.6 Milliarden Franken an
Lohnkürzungen, Stellenabbau und Abbau von
öffentlichen Leistungen zu Lasten der Lohnabhängigen,
AHV- und IV-RentnerInnen, SchülerInnen,
StudentInnen und Arbeitslosen. Steuersenkungen
im Umfang von jährlich einer Milliarde
Franken hauptsächlich zu Gunsten der Grossverdiener
und Superreichen – das ist das Fazit der
Umverteilungspolitik der letzten 10 Jahre im
Kanton Zürich.
Damit nicht genug, mit dem
neuen Steuergesetz - welches am 15. Mai zur
Abstimmung kommt - will die Regierung des Kantons
Zürich nun noch einen draufsetzen. Im Einkommenssteuertarif
soll die höchste Progressionsstufe neu
bei 12% zu liegen kommen. Die folgende letzte
Progressionsstufe von bisher 13% – für
Einkommensteile über Fr. 253’700
bei Alleinstehenden und über Fr. 352'500
bei Verheirateten – soll zudem auf 11%
herabgesetzt werden. Im Vermögenssteuertarif
soll neu die höchste und letzte Progressionsstufe
von 3‰ gestrichen werden, so dass der
Vermögenssteuertarif neu mit der Progressionsstufe
von 2½‰ endet.
"Eine
Kollegin wird eine Lohnklasse tiefer eingereiht,
da sie ihr Arbeitspensum um 20% reduziert,
dies obwohl sie pro anwesende Zeit mindestens
gleich viel leisten muss wie bisher."*
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Damit sollen ausgerechnet jene
1.5% der Zürcher Bevölkerung mit den
höchsten Einkommen und den grössten
Vermögen bei den Staats- und Gemeindesteuern
um weitere 250 Millionen Franken jährlich
entlastet werden – als ob sie es nötig
hätten.
"Gemäss
meiner langjährigen Erfahrungen an
einem Akutspital haben die Erwartungen
an die Pflegefachfrauen stetig zugenommen.
Dies geht einher mit meiner zunehmenden
Unzufriedenheit, weil eine Pflegequalität
im Sinne von umfassender Pflege nicht
mehr möglich, ja sogar wortwörtlich
nicht mehr gefragt, ist. Umfassende Pflege
sei nicht mehr möglich, sagte man
mir, da es nicht mehr die nötigen
Personalressourcen dazu gebe."* |
Ein äusserst arroganter
Kontrast zu einer weiteren Vorlage welche ebenfalls
am 15. Mai zur Abstimmung kommt – das
„Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz“.
Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit
des Kantonsparlaments wollen damit den Beitrag
des Kantons an die Verbilligung der Krankenkassenprämien
(IPV) um 20 Prozent respektive 75 Millionen
Franken jährlich kürzen.
Ausgerechnet jene 30 Prozent
der Versicherten welche gemäss Bundesgesetz
über die Krankenversicherung (KVG) „in
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen“
leben und damit Anrecht auf eine Prämienverbilligung
haben – sollen damit eine massive Kürzung
ihrer Kaufkraft hinnehmen müssen.
"Als meine Quali
trotz unveränderter Arbeitsleistung
plötzlich von 'sehr gut und überdurchschnittlich'
auf 'gut, zufriedenstellend' sank, war
ich sehr enttäuscht. Die Beurteilung
stimmte nicht mit meiner Einschätzung,
den Rückmeldungen der PatientInnen
und KollegInnen überein. Auch die
Vorgesetzten auf verschiedenen Stufen
konnten mir keine plausible Begründung
geben. Die Erklärung war, dass das
Beurteilungssystem geändert habe,
und die Vorgaben des Kantons und der Spitalleitung
einzuhalten seien, gemäss diesen
die allermeisten Pflegenden nur noch eine
mittelmässige Qualifikation erhalten
dürften."* |
Verschärfte
Konkurrenz durch DRG…
Ab nächstem Jahr soll
die Finanzierung der Spitäler über
sogenannte Fallpauschalen oder DRG (Diagnosis-Related
Groups) erfolgen. Das ist eine Form der Leistungsfinanzierung,
der die Durchschnittskosten für mehr oder
weniger homogene Krankheits-/ Behandlungstypen
als Grundlage dienen: ein Blinddarm kostet so
viel, eine Geburt so viel, eine Nierensteinoperation
so viel usw. Es ist offensichtlich, dass die
Krankenkassen und Behörden ein Instrument
in die Hand kriegen, um den Kostenwettbewerb
zwischen den Spitälern – Öffentlichen
und Privaten - zu intensivieren: Wenn ein Blinddarm
in Appenzell so viel kostet, warum soll er im
Zürcher Unispital mehr kosten?
Die Spitäler erhalten
damit starke Anreize, PatientInnen mit komplexen
Krankheitsbildern, die eben überdurchschnittlich
viel „kosten“, rasch los zu werden
oder gar nicht aufzunehmen. Begleitforschungen
in Deutschland, wo ein DRG-System seit 2004
eingeführt wurde, zeigen, dass sich die
Zusammenarbeit zwischen den Ärzten und
dem Pflegepersonal ebenso verschlechtert hat
wie die Beziehung des Personals zu den PatientInnen;
und das Verhältnis des medizinisch-pflegerischen
Personals zu den DRG-getrimmten Spitalverwaltungen
ist sehr schlecht.
"Es geht
aber auch um den Schutz der PatientInnen.
Es wurde informell im Alltag erwartet,
dass wir Pflegende vieles selber entscheiden,
welches in den Kompetenzbereich des ärztlichen
Dienstes fällt, wie Medikamenten-Anpassungen,
Überwachungs-Intervalle etc.,weil
die Ärzte schlicht nicht erreichbar
waren oder zu unerfahren auf dem Gebiet
oder zu übermüdet und so die
Laborwerte im roten Bereich übersahen
oder gar nicht anschauten aus eigener
Überforderung."* |
Zu erwarten ist mit der DRG-Finanzierung
auch ein weiteres Spitalsterben: Laut dem damaligen
BAGDirektor Thomas Zeltner werden von den 321
Spitälern (2007) in nächster Zeit
etwa weitere 100 die Türen schliessen müssen
(1982 existieren in der Schweiz noch 462 Spitäler).
Für das Pflegepersonal in den Sptälern
bedeutet dies noch mehr Druck auf ihre Löhne
und Arbeitsbedingungen durch die verschärfte
Konkurrenz unter den Spitälern.
Arbeitsbedingungen welche schon
heute das Pflegepersonal bis an seine Grenzen
und darüber hinaus belasten wie das von
der AGGP (Aktion gsundi Gsundheitspolitik) veröffentlichte
Schwarzbuch „Wir können dich zwingen“
eindrücklich aufzeigt.
"Ich finde
es auch schlimm, dass am ‚günstigen‘
Personal gespart wird wie z.B. bei den
PflegeassistentInnen/-HelferInnen. Sie
trauen sich nicht, sich zu wehren, da
sie leicht ersetzbar sind. Ihre Löhne
werden gedrückt. Die PflegeassistentInnen
sind gestresst, erschöpft, demotiviert
und traurig über die fehlende Wertschätzung
und Anerkennung.“ |
Mobilisieren
wir uns - für unsere Rechte am Arbeitsplatz
und auf den ‚Service Public
Der Arbeitsplatzabbau am USZ,
das Steuerpaket der Regierung und das gesamte
„Sanierungsprogram2010“ sind eine
absolute Frechheit. Machen wir den Reichen und
Mächtigen am 15. Mai einen ersten Strich
durch ihre Rechnung und schicken das Steuerpaket
und die Kürzung der Prämienverbilligung
bachab. Aber letztlich kann nur eine gemeinsame
Mobilisierung der Beschäftigten und BenutzerInnen
der öffentlichen Dienste ein wirksames
Mittel gegen die Abbauprogramme darstellen.
Es kann nicht um „bessere“ oder
„sozialverträgliche“ Sparmassnahmen
gehen. Das gesamte Paket „San10“
muss bachab geschickt werden. Nur eine massive
Bewegung von unten kann die Logik dieses Kahlschlags
durchbrechen und eine kollektive Debatte über
radikale Alternativen zum Kahlschlag ermöglichen.
* Auszüge und Zitate
aus dem von der AGGP (Aktion gsundi Gsundheitspolitik)
veröffentlichten Schwarzbuch "Wir
können dich zwingen" - Gesundheitspersonal:
Zielscheibe struktureller Gewalt in Zürcher
Spitälern. www.aggp.ch
Mehr Informationen zur Situation
im Gesundheitsbereich: www.vpod-zh.ch
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