BFS Hompage

Miserable Arbeitsbedingungen und Lohnabbau für das Spitalpersonal... Steuergeschenke an die Reichen….
Schluss damit !

Flyer der BFS Zürich - 04. Mai 2011

"Als ich vor zwei Jahren begonnen hatte, betreute ich im Frühdienst vielleicht einen Schwerkranken oder eine Sterbende, zwei mit mittlerem Pflegeaufwand, aber einigermassen stabil, und einen meist jungen Patienten 'nur' zur medikamentösen Therapie. Heute betreue ich vier Schwerstkranke und ihre Angehörigen mit dem ganzen Betreuungs- und Begleitungsaufwand. Ergo hat der gesamte Pflegeaufwand und auch die psychische Belastung massiv zugenommen bei gleich bleibendem Stellenschlüssel und chronischer Unterbesetzung durch regelmässige Kündigungen."*

Unispital Zürich baut 200 Arbeitsplätze ab…

Am 26. Januar 2011 kündigte Peter Hasler, Spitalratspräsident und früherer Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes den Abbau von über 220 Arbeitsplätzen am Universitätsspital Zürich (USZ) an. Als eine Folge des aktuellen, kantonalen Sanierungsprogramms San10 wird der Staatsbeitrag auf dem Niveau von 2009 eingefroren. Die Beschäftigten am USZ sollen mit 18 Millionen Franken an die dadurch entstehende Budgetlücke von 48 Millionen Franken zur Kasse gebeten werden.

...als Folge des regierungsrätlichen Sozialabbaus

640 Millionen Franken wurden alleine im Gesundheitswesen des Kantons Zürich in den Jahren 2003 bis 2009 mit diversen Abbauprogrammen (San04, MH06) "eingespart" und 412 Vollzeitstellen abgebaut – auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Spitälern und zu Lasten der Qualität für die BenutzerInnen des öffentlichen Gesundheitssystems.

"Nachdem wir über den Ausfall einer Kollegin informiert wurden, sagte sie noch so im Nebensatz 'jetzt müsst ihr halt flexibel sein'. In diesem Moment konnten wir nicht mehr an uns halten. Viele weinten schon sowieso und das war noch der Hammer obendrauf. Ich habe ihr klar und deutlich gesagt, was ich von solcher Flexibilität halte und was unser Team in den letzten drei bis vier Monaten durchgemacht hat. Zu hören bekam ich dann, ich müsste halt weniger perfektionistisch sein."*

Um über 2.8 Milliarden hat der Kanton Zürich sein Angebot an öffentlichen Leistungen in diesem Zeitraum insgesamt abgebaut. Dazu kamen Lohnabbau-Massnahmen im Umfang von einer Milliarde Franken für das gesamte öffentliche Personal (Reduktion des Teuerungsausgleichs, Aussetzung des Stufenanstiegs etc.) Mit San10 will nun der Zürcher Regierungsrat weitere 481 Millionen im Gesundheitsbereich (insgesamt 1.9 Milliarden) einsparen, der Stellenabbau am USZ ist lediglich eine erste Auswirkung dieses Sozialabbaus. Als zusätzliche Folgen werden die Arbeitsbedingungen des gesamten Pflegepersonals der öffentlichen Spitäler weiter massiv unter Druck geraten und die Aufrechterhaltung der Qualität von Behandlung und Pflege wird für das Spitalpersonal unter solchen Bedingungen zu einem unmöglichen Spagat werden.

"Die innerliche Kündigung oder Resignation, Kälte, Abstumpfung bei Vielen ist der Preis dafür. Die Pflegequalität, die wir aufgebaut und für die wir gekämpft haben, geht verloren. Es wird sogar systematisch von "ganz oben" gesagt, dass dies so nicht mehr gewünscht sei."*

Streichen bei den Lohnabhängigen… Steuergeschenke an die Reichen…

5.6 Milliarden Franken an Lohnkürzungen, Stellenabbau und Abbau von öffentlichen Leistungen zu Lasten der Lohnabhängigen, AHV- und IV-RentnerInnen, SchülerInnen, StudentInnen und Arbeitslosen. Steuersenkungen im Umfang von jährlich einer Milliarde Franken hauptsächlich zu Gunsten der Grossverdiener und Superreichen – das ist das Fazit der Umverteilungspolitik der letzten 10 Jahre im Kanton Zürich.

Damit nicht genug, mit dem neuen Steuergesetz - welches am 15. Mai zur Abstimmung kommt - will die Regierung des Kantons Zürich nun noch einen draufsetzen. Im Einkommenssteuertarif soll die höchste Progressionsstufe neu bei 12% zu liegen kommen. Die folgende letzte Progressionsstufe von bisher 13% – für Einkommensteile über Fr. 253’700 bei Alleinstehenden und über Fr. 352'500 bei Verheirateten – soll zudem auf 11% herabgesetzt werden. Im Vermögenssteuertarif soll neu die höchste und letzte Progressionsstufe von 3‰ gestrichen werden, so dass der Vermögenssteuertarif neu mit der Progressionsstufe von 2½‰ endet.

"Eine Kollegin wird eine Lohnklasse tiefer eingereiht, da sie ihr Arbeitspensum um 20% reduziert, dies obwohl sie pro anwesende Zeit mindestens gleich viel leisten muss wie bisher."*

Damit sollen ausgerechnet jene 1.5% der Zürcher Bevölkerung mit den höchsten Einkommen und den grössten Vermögen bei den Staats- und Gemeindesteuern um weitere 250 Millionen Franken jährlich entlastet werden – als ob sie es nötig hätten.

"Gemäss meiner langjährigen Erfahrungen an einem Akutspital haben die Erwartungen an die Pflegefachfrauen stetig zugenommen. Dies geht einher mit meiner zunehmenden Unzufriedenheit, weil eine Pflegequalität im Sinne von umfassender Pflege nicht mehr möglich, ja sogar wortwörtlich nicht mehr gefragt, ist. Umfassende Pflege sei nicht mehr möglich, sagte man mir, da es nicht mehr die nötigen Personalressourcen dazu gebe."*

Ein äusserst arroganter Kontrast zu einer weiteren Vorlage welche ebenfalls am 15. Mai zur Abstimmung kommt – das „Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz“. Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments wollen damit den Beitrag des Kantons an die Verbilligung der Krankenkassenprämien (IPV) um 20 Prozent respektive 75 Millionen Franken jährlich kürzen.

Ausgerechnet jene 30 Prozent der Versicherten welche gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) „in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen“ leben und damit Anrecht auf eine Prämienverbilligung haben – sollen damit eine massive Kürzung ihrer Kaufkraft hinnehmen müssen.

"Als meine Quali trotz unveränderter Arbeitsleistung plötzlich von 'sehr gut und überdurchschnittlich' auf 'gut, zufriedenstellend' sank, war ich sehr enttäuscht. Die Beurteilung stimmte nicht mit meiner Einschätzung, den Rückmeldungen der PatientInnen und KollegInnen überein. Auch die Vorgesetzten auf verschiedenen Stufen konnten mir keine plausible Begründung geben. Die Erklärung war, dass das Beurteilungssystem geändert habe, und die Vorgaben des Kantons und der Spitalleitung einzuhalten seien, gemäss diesen die allermeisten Pflegenden nur noch eine mittelmässige Qualifikation erhalten dürften."*

Verschärfte Konkurrenz durch DRG…

Ab nächstem Jahr soll die Finanzierung der Spitäler über sogenannte Fallpauschalen oder DRG (Diagnosis-Related Groups) erfolgen. Das ist eine Form der Leistungsfinanzierung, der die Durchschnittskosten für mehr oder weniger homogene Krankheits-/ Behandlungstypen als Grundlage dienen: ein Blinddarm kostet so viel, eine Geburt so viel, eine Nierensteinoperation so viel usw. Es ist offensichtlich, dass die Krankenkassen und Behörden ein Instrument in die Hand kriegen, um den Kostenwettbewerb zwischen den Spitälern – Öffentlichen und Privaten - zu intensivieren: Wenn ein Blinddarm in Appenzell so viel kostet, warum soll er im Zürcher Unispital mehr kosten?

Die Spitäler erhalten damit starke Anreize, PatientInnen mit komplexen Krankheitsbildern, die eben überdurchschnittlich viel „kosten“, rasch los zu werden oder gar nicht aufzunehmen. Begleitforschungen in Deutschland, wo ein DRG-System seit 2004 eingeführt wurde, zeigen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Ärzten und dem Pflegepersonal ebenso verschlechtert hat wie die Beziehung des Personals zu den PatientInnen; und das Verhältnis des medizinisch-pflegerischen Personals zu den DRG-getrimmten Spitalverwaltungen ist sehr schlecht.

"Es geht aber auch um den Schutz der PatientInnen. Es wurde informell im Alltag erwartet, dass wir Pflegende vieles selber entscheiden, welches in den Kompetenzbereich des ärztlichen Dienstes fällt, wie Medikamenten-Anpassungen, Überwachungs-Intervalle etc.,weil die Ärzte schlicht nicht erreichbar waren oder zu unerfahren auf dem Gebiet oder zu übermüdet und so die Laborwerte im roten Bereich übersahen oder gar nicht anschauten aus eigener Überforderung."*

Zu erwarten ist mit der DRG-Finanzierung auch ein weiteres Spitalsterben: Laut dem damaligen BAGDirektor Thomas Zeltner werden von den 321 Spitälern (2007) in nächster Zeit etwa weitere 100 die Türen schliessen müssen (1982 existieren in der Schweiz noch 462 Spitäler). Für das Pflegepersonal in den Sptälern bedeutet dies noch mehr Druck auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen durch die verschärfte Konkurrenz unter den Spitälern.

Arbeitsbedingungen welche schon heute das Pflegepersonal bis an seine Grenzen und darüber hinaus belasten wie das von der AGGP (Aktion gsundi Gsundheitspolitik) veröffentlichte Schwarzbuch „Wir können dich zwingen“ eindrücklich aufzeigt.

"Ich finde es auch schlimm, dass am ‚günstigen‘ Personal gespart wird wie z.B. bei den PflegeassistentInnen/-HelferInnen. Sie trauen sich nicht, sich zu wehren, da sie leicht ersetzbar sind. Ihre Löhne werden gedrückt. Die PflegeassistentInnen sind gestresst, erschöpft, demotiviert und traurig über die fehlende Wertschätzung und Anerkennung.“

Mobilisieren wir uns - für unsere Rechte am Arbeitsplatz und auf den ‚Service Public

Der Arbeitsplatzabbau am USZ, das Steuerpaket der Regierung und das gesamte „Sanierungsprogram2010“ sind eine absolute Frechheit. Machen wir den Reichen und Mächtigen am 15. Mai einen ersten Strich durch ihre Rechnung und schicken das Steuerpaket und die Kürzung der Prämienverbilligung bachab. Aber letztlich kann nur eine gemeinsame Mobilisierung der Beschäftigten und BenutzerInnen der öffentlichen Dienste ein wirksames Mittel gegen die Abbauprogramme darstellen. Es kann nicht um „bessere“ oder „sozialverträgliche“ Sparmassnahmen gehen. Das gesamte Paket „San10“ muss bachab geschickt werden. Nur eine massive Bewegung von unten kann die Logik dieses Kahlschlags durchbrechen und eine kollektive Debatte über radikale Alternativen zum Kahlschlag ermöglichen.

* Auszüge und Zitate aus dem von der AGGP (Aktion gsundi Gsundheitspolitik) veröffentlichten Schwarzbuch "Wir können dich zwingen" - Gesundheitspersonal: Zielscheibe struktureller Gewalt in Zürcher Spitälern. www.aggp.ch

Mehr Informationen zur Situation im Gesundheitsbereich: www.vpod-zh.ch