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Kanton Zürich: Abstimmung vom 15. Mai :

Noch mehr Umverteilung von unten nach oben ?

3 x NEIN zum Steuergesetz !
NEIN zur Kürzung der Prämienverbilligung!


Flyer der BFS Zürich, 26.04.2011


In der Schweiz verfügen die Reichen seit jeher über unzählige Steuerprivilegien. Sie profitieren von derart vielen Abzügen und Schlupflöchern, dass ihr Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte… äusserst symbolischer Art ist. Einen entscheidenden Vorteil bietet der extreme Föderalismus, der zu einem systematischen Steuerdumping zwischen den Kantonen und Gemeinden führt. Doch damit nicht genug. Seit den 1980er Jahren haben die Reichen eine aggressive Politik der Steuersenkungen zu ihren Gunsten vorangetrieben. 2004 zeigte eine Studie, dass sich die Zwangsabgaben (direkte Steuern, AHV, ALV, Krankenkassenprämien) für eine Familie der reichsten 20 Prozent zwischen 1990 und 2001 um 4'300 Franken reduzierten, während eine Familie aus den einkommensschwächsten 20 Prozent der Schweizer Bevölkerung 2001 mit 2'500 Franken mehr belastet wurde als 1990. In der Studie wurden die indirekten Steuern und Abgaben - welche hauptsächlich die niedrigen Einkommen belasten - nicht berücksichtigt.

Diese Entwicklung hat in den vergangenen 10 Jahren aber nicht etwa halt gemacht. In der Schweiz sanken die Unternehmenssteuersätze zwischen 1999 und 2009 von ohnehin schon tiefen 25% auf rund 19%. Die Schweiz belegt damit einen Spitzenplatz im internationalen Steuerranking. Zahlreiche Kantone haben Steuersätze zwischen 13 und 18 Prozent und schlagen damit sogar Tiefsteuerparadiese wie Lettland, Rumänien oder die Slowakei. Während die Gewinne der Unternehmen in der Schweiz etwa 20 Prozent des Volkseinkommens ausmachen, bestreiten die Unternehmen nur etwa 11 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Die Crédit Suisse hat festgestellt: "Die Belastung mit Steuern gehört (im Wirtschaftsraum Zürich) zu den tiefsten im internationalen Vergleich. Dies gilt sowohl für Unternehmenssteuern wie auch für die persönlichen Einkommenssteuern. Internationale Hauptsitze und Holdings profitieren von zusätzlichen Steuervorteilen." ("Standortmarketing Wirtschaftsraum Zürich 2004").

250 Millionen Steuergeschenke für die 1.5% Reichsten...

Banken, Unternehmen und die Superreichen haben mit ihren permanenten Wegzugsdrohungen und ihrem Wirtschaftsstandortvorteilsgejammer ihren Teil dazu beigetragen und sich von ihren Lakaien in Regierung und Parlament – auf äusserst grosszügige Weise – mit massiven Steuererleichterungen beschenken lassen. Alleine die Steuersenkungen im Kanton Zürich der letzten 10 Jahre kumulieren sich mittlerweile auf rund 1 Milliarde Franken – jährlich (Tabelle I). Profitiert haben vor allem Banken, Versicherungen, Unternehmer, Grossaktionäre, Wohneigentümer und die Reichen und Superreichen. Den Lohnabhängigen, AHV- und IV-RentnerInnen, SchülerInnen, StudentInnen und Arbeitslosen ist der Kahlschlag von 5.6 Milliarden an öffentlichen Leistungen und die Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen geblieben.

Mit dem neuen Steuergesetz will die Regierung des Kantons Zürich nun noch einen draufsetzen. Im Einkommenssteuertarif soll die höchste Progressionsstufe neu bei 12% zu liegen kommen. Die folgende letzte Progressionsstufe von bisher 13% – für Einkommensteile über Fr. 253’700 bei Alleinstehenden und über Fr. 352’500 bei Verheirateten – soll zudem auf 11% herabgesetzt werden. Im Vermögenssteuertarif soll neu die höchste und letzte Progressionsstufe von 3‰ gestrichen werden, so dass der Vermögenssteuertarif neu mit der Progressionsstufe von 2½‰ endet. Damit sollen ausgerechnet jene 1.5% der Zürcher Bevölkerung mit den höchsten Einkommen und den grössten Vermögen bei den Staats- und Gemeindesteuern um weitere 250 Millionen Franken jährlich entlastet werden – als ob sie es nötig hätten.

Während in den 12 Jahren von 1991 bis 2003 das durchschnittliche Vermögen der rund 730'000 Zürcher Steuerzahler von 29'000 auf 35'000 Franken angestiegen ist, 27 % der Steuerplichtigen über gar kein Vermögen verfügen, hat das reichste Prozent der Steuerzahler im Kanton richtig Kasse gemacht - ihr Vermögen ist im entsprechenden Zeitraum um 70 Prozent gewachsen - von durchschnittlich 4 auf 6,8 Millionen Franken. Das reichste Zehntelpromille verdoppelte sein Vermögen von 80 auf 157 Millionen pro Kopf. Und die Spitze der Spitze: Die reichsten 10 Steuerzahler verdreifachten ihr Vermögen von 2,7 auf 8,5 Milliarden Franken. Die reichsten drei von 1,3 auf 4,4 Milliarden. Für 2003 bedeutet dies: Die drei reichsten Steuerzahler im Kanton Zürich besitzen so viel wie die 412'000 ärmsten, also wie 56 Prozent aller Steuerzahler. Die reichsten 10 Leute besitzen schon so viel wie zwei Drittel aller anderen. Das reichste Prozent (7300 Millionäre) besitzt praktisch so viel wie der Rest: wie 95 Prozent der Leute.

So sinnvoll die Anpassungen im unteren Tarifbereich im vorliegenden Steuerpaket sein mögen. Mit ihrem Umfang von lediglich 37 Millionen bei der Staatssteuer verteilen sie sich auf 85 – 90 Prozent der SteuerzahlerInnen im Kanton, also auf etwa 650-670'000 Steuerplichtige. Zusammen mit dem Ausgleich der kalten Progression bilden sie das Feigenblatt des regierungsrätlichen Steuerpaketes und sollen lediglich die Chancen der Steuergeschenke an die Superreichen bei der Abstimmung erhöhen.

75 Millionen kürzen bei den Prämienverbilligungen für die 30% Ärmsten

Dass es nicht das plötzlich entdeckte soziale Gewissen der Zürcher Regierung ist, welche sie zu den Anpassungen beim Steuertarif für niedrige Einkommen veranlasst hat zeigt eine weitere, wichtige Vorlage die am 15. Mai zur Abstimmung kommt - das „Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs gesetz“. Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments wollen damit den Beitrag des Kantons an die Verbilligung der Krankenkassenprämien (IPV) um 20 Prozent respektive 75 Millionen Franken jährlich kürzen. Ausgerechnet jene 30 Prozent der Versicherten welche gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) "in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" leben und damit Anrecht auf eine Prämienverbilligung haben – sollen damit eine massive Kürzung ihrer Kaufkraft hinnehmen müssen.

Ein äusserst arroganter Kontrast zum 250 Millionen schweren Steuergeschenk an die Reichen und Bonzen.

Machen wir den Reichen und Mächtigen am 15. Mai einen Strich durch ihre Rechnung und schicken das Steuerpaket und die Kürzung der Prämienverbilligung bachab.