Der G8-Gipfel und seine leeren Versprechungen

Auch dieses Jahr werden sich die Regierungsoberhäupter der sieben führenden Industrieländer und Russlands ihr Stelldichein beim G8- Gipfel geben. Dabei wird es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, internationalen Terrorismus, Armutsbekämpfung und Klimaerwärmung gehen – und wie jedes Jahr werden dem Treffen leere Versprechungen folgen, ohne den wirklichen Problemen dieser Welt etwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Die G8-Treffen fungieren seit jeher als Impulsgeber für einflussreiche internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO), der Internationale Währungsfond (IWF), die Weltbank oder die UNO. Somit sind die G8-Treffen als wichtige Organisations- und Durchsetzungsmomente des Kapitalismus, der neoliberalen Politik und der imperialistischen Ausbeutung der Länder des Südens durch den Westen zu verstehen.

Der G8-Gipfel und seine Politik

Die G8-Akteure sprechen sich unter dem Vorwand der Armutsbekämpfung für ein investitionsfreundliches Klima in den Ländern des Südens aus. Damit fordern sie nichts weiter als die Ausrichtung der wirtschaftlichen Strukturen der Entwicklungsländer auf die Bedürfnisse des internationalen Finanzkapitals, der Grosskonzerne und des Westens. Diese Umstrukturierungen werdendurch verschiedene Organisationen der UNO umgesetzt. Der internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank vergeben Kredite an die Länder des Südens, allerdings nicht ohne diese an konkrete Bedingungen, sogenannte Strukturanpassungsprogramme zu knüpfen. Nimmt ein Land die finanzielle „Unterstützung“ der besagten Organisationen in Anspruch, unterwirft es sich damit zwangsläufig dem Diktat seiner Geldgeber. Die Strukturanpassungsprogramme, zu welchen sich die Schuldnerländer verpflichten, verlangen nicht nur die weitgehende Privatisierung sämtlicher Industriezweige (Energieversorgung, Öl- und Gasindustrie etc.), sondern auch die Liberalisierung des Warenverkehrs (Abbau von Schutzzöllen), der Landwirtschaft und des Dienstleistungssektors (Gesundheitswesen, Wasserversorgung etc.).

Die Folgen der G8-Politik

Mit dieser Politik wird den internationalen Grosskonzernen Tür und Tor zur Einverleibung ganzer Industriezweige dieser Länder geöffnet. Durch den Abbau von Schutzzöllen ist es den westlichen Ländern möglich, ihre eigenen (wohlgemerkt staatlich subventionierten) Agrarprodukte (Getreide, Fleisch etc.) zu Billigpreisen in die Entwicklungsländer zu exportieren. Dies hat in vielen Fällen zur Zerstörung der lokalen Landwirtschaft geführt. Durch die Privatisierung des Gesundheitssystems ist die Gesundheitsversorgung in vielen Ländern zusammengebrochen oder hat sich massiv verschlechtert. Die Privatisierung staatlicher Betriebe, angefangen von den Telefongesellschaften über die Transportunternehmen bis hin zu den Ölund Gaskonzernen hat zu riesigen finanziellen Verlusten für die Schuldnerländer geführt, gleichzeitig aber die Gewinnmargen westlicher Konzerne in die Höhe getrieben. Tatsächlich haben die Strukturanpassungsprogramme in Afrika, Lateinamerika und Asien zu gewaltigen sozialen Problemen, Armut, noch mehr Verschuldung und politisch instabilen Verhältnissen geführt.

Migration - eine Folge der G8- Politik

Es ist genau diese Politik, die weltweit Millionen von Menschen dazu veranlasst, sich gegen ihre oftmals aussichtslose Situation zur Wehr zu setzen. Denn, ob Armut, Hunger, Krieg, Diskriminierung, Verfolgung oder Arbeitslosigkeit, die misslichen Lebensumstände von unzähligen Menschen – nicht nur in den Ländern des Südens – sind als Hauptursache für die weltweit stattfindende Migration zu verstehen.

Die Migrationspolitik der EU: Diskriminierung, Entrechtung, Ausbeutung

Migrantinnen und Migranten sind in den meisten Ländern der europäischen Union längst zu einem unverzichtbaren Segment des Arbeitsmarktes geworden. So leisten sie in vielen Bereichen der Arbeitswelt und der Gesellschaft schlecht oder gar nicht bezahlte, meist anstrengende oder auch gefährliche Arbeit. In Italien, Spanien, Portugal und Griechenland sind illegal arbeitende MigrantInnen aus der Landwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Europaweit dienen MigrantInnnen zudem als Haushaltshilfen, fallen dem Menschenhandel oder der Prostitution zum Opfer oder werden als HilfsarbeiterInnen angestellt. Die Millionen von papierlosen MigrantInnen, die sich innerhalb der europäischen Union aufhalten (alleine in der Schweiz sind es über 100‘000), dienen den Unternehmen als billige Arbeitskräfte, die sich weder gewerkschaftlich organisieren noch sonstige Rechtsansprüche geltend machen können. Unter der ständigen Angst, abgeschoben oder inhaftiert zu werden, bleibt den MigrantInnen nichts anderes übrig, als sich unter sklavenähnlichen Bedingungen zu verdingen oder Überlebensstrategien zu entwickeln, die sogleich von den herrschenden Gesetzen kriminalisiert werden.

Militarisierung unter dem Vorwand der Migration

Die meisten als illegal bezeichneten MigrantInnen in der EU sind sogenannte „Visa-Overstayers“, also ArbeiterInnen mit begrenztem Aufenthaltsrecht, die nach Ablauf ihres Visums nicht mehr ausreisen. Obwohl nur etwa 10 Prozent der MigrantInnen über das Meer einreisen, dient die Bekämpfung der „illegalen“ Migration als Vorwand für die Militarisierung Europas. Von der militärischen Aneignung und Kontrolle des Mittelmeeres, über die Aufrüstung paramilitärischer Einheiten (Republikanische Garden in Portugal, Gendarmerie in Frankreich, Carabinieri in Italien usw.) mit Waffengattungen regulärer Armeen, bis hin zur Entwicklung zivilmilitärischer Überwachungstechnologie: Die EU rüstet auf.

Für das Recht auf Bewegungs– und Niederlassungsfreiheit aller Menschen weltweit!

Die imperialistische Weltordnung hat nicht nur zu extrem einseitigen Besitzverhältnissen geführt, sie hat darüber hinaus einem grossen Teil der Menschheit ein menschenwürdiges Dasein verunmöglicht. Migration ist ein legitimes Recht, für das sich niemand zu entschuldigen braucht. Sogenannte „Integrationsprogramme“, die versuchen, MigrantInnen den Bedürfnissen der Wirtschaft unterzuordnen, lehnen wir deswegen ab. Stattdessen wollen wir gemeinsam mit den MigrantInnen für gleiche Rechte kämpfen. Der Kampf für die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit muss mit dem Kampf für eine Verbesserung der Arbeitsrechte verbunden werden, damit offene Grenzen nicht zum Zweck des Lohn- und Sozialdumpings instrumentalisiert werden können.