Mit der Agenda 2010, der massiven Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung
(Hartz I bis IV) und dem erfolgreichen Angriff der Bosse auf
die 35-Stunden-Woche (Abkommen vom 23. Juli bei Daimler-Chrysler)
wurde in Deutschland der massivste und nachhaltigste Angriff
auf die wirtschaflichen und sozialen Errungenschaften der
Lohnabhängigen in den letzten 50 Jahren gestartet. Gerhard
Schröder, der deutsche Sozialkahlschläger, der gerade
am 23. September in Zürich sprechen wird, hat bei den
neokonservativen Gegenreformen inzwischen nicht nur seinen
Vorgänger Helmut Kohl, sondern die „Eiserne Lady“
Margaret Thatcher rechts überholen können.
Dieser
Angriff von Kapital und Regierung gegen die arbeitende Bevölkerung
wird auch in der Schweiz Folgen haben und die hier seit langem
stattfindende „neoliberale“ Offensive verschärfen
und beschleunigen: Es soll noch länger gearbeitet werden,
es werden den Supperreichen noch mehr Steuergeschenke als
die bereits vorgesehene Reduktion von 1 Milliarde bei der
Stempelsteuer gemacht, usw. Es ist also höchste Zeit,
dass wir uns mit den Verhältnissen und den Auseinandersetzungen
in Deutschland befassen.
Eine massive
Protestbewegung gegen die Politik der Bosse und ihrem rot-grünen
politischen Personal wächst in Deutschland. In über
200 Städte finden regelmässig Montagsdemonstrationen
statt. Wir werden mit Bernd Riexinger und mit Christine Buchholz
über die Angriffe der Sozialkahlschläger, die Proteste
dagegen und die Perspektiven der Bewegung sprechen. Ausserdem
möchten wir einige Perspektiven für den Widerstand
gegen den Kahlschlag in der Schweiz und im Kanton Zürich
diskutieren.
Bernd
Riexinger, Geschäftsführer der Gewerkschaft der
öffentlichen Dienste ver.di in Stuttgart, Vertreter des
kämpferischen Gewerkschaftsflügels in Deutschland,
ist einer der aktiven Leute in den Mobilisierungen, die in
Deutschland momentan laufen. Christine Buchholz ist in der
Antiglobalisierungsbewegung (in attac) tätig und eine
der Organisatorinnen des Europäischen Sozialforums (ESF),
das Mitte Oktober in London stattfinden wird. Sie ist bei
Linksruck aktiv.
Die Veranstaltung
wird unterstützt von (Stand: 30.9.04): attac, Grüne
Stadt Zürich, UNIA/Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI),
Vereinigung Städtischer ArbeitnehmerInnen (VSAZ), Zürcher
Forum für eine aktive Gewerkschaft.
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