Nein
zum Steuerpaket, das die Reichen besser stellt
und Beschäftigung und Service public torpediert!
Das
Steuerpaket ist dazu da, den Reichen in der Schweiz, denen
es schon hervorragend geht, weitere Steuergeschenke zu machen.
Wer zahlt die Rechnung? Die grosse Mehrheit der Bevölkerung
würde nach Annahme des Steuerpakets dafür zur
Kasse gebeten werden. Im Namen der „leeren Kassen“
werden die Subventionen für die Krankenversicherungen,
die Stipendien und die Sozialhilfen gekürzt. Das Steuerpaket
ist eine Gefahr auch für das Service public. Die Folgen
einer Annahme dieser Vorlage wären die Schliessung
von Spitälern, Kürzungen bei den Bildungsausgaben,
usw. Schliesslich würden Tausende Arbeitsplätze
vernichtet.
Kurz
und bündig, das Steuerpaket bringt mehr soziale Ungleichheit
und weniger öffentliche Dienstleistungen. Dafür
wird die Arbeitslosigkeit steigen.
Allerdings
hat unser Nein nichts mit der Haltung der Kantonsregierungen
zu tun, welche die Vorlage ebenfalls ablehnen. Denn diese
Regierungen setzen schon seit Jahren eine Kahlschlagspolitik
um, die sich gegen den Service Public und das Personal des
öffentlichen Sektors richtet. Wir sind dagegen der
Auffassung, dass diese Politik beendet werden muss und die
öffentlichen Ausgaben erhöht werden müssen,
damit die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt
werden können!
Nein
zur frauenfeindlichen und unsozialen 11. AHV-Revision,
die eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen
und
Rentenkürzungen mit sich bringt!
Die
11. AHV-Revision sieht die Erhöhung des Rentenalters
für Frauen auf 65 Jahren vor. Dies ist nicht die erste
Massnahme dieser Art: Erinnern wir uns daran, dass bis vor
wenigen Jahren noch Rentenalter 62 galt. Die dritte Runde
wird von Pascal Couchepin und Konsorten schon vorbereitet:
Rentenalter 67 für alle (Frauen und Männer)! Wir
müssen diese soziale Regression stoppen! Die 11. AHV-Revision
zielt ausserdem auf eine Verlangsamung der Rentenanpassung
an die Teuerung. Das Resultat: Die Kaufkraft von fast 2
Millionen Menschen würde progressiv erodiert.
Um
diese Massnahmen zu rechtfertigen, reden die Herren von
der „demografischen Entwicklung“: Sie führen
uns in die Irre! Die AHV ist finanziell gesund: Im letzten
Jahr hat die AHV 2 Milliarden Mehreinnahmen verzeichnen
können. Auch die Zukunftsperspektiven der AHV sind
alles andere als düster.
Es
gibt in Wirklichkeit kein stichhaltiges Argument zu Gunsten
der Erhöhung des Rentenalters oder der Senkung des
Rentenniveaus, das schon heute viel zu tief liegt. Die Kampagne
gegen diese Vorlage muss zum Ausgangspunkt eines umfassenden
Kampfes für ein anderes System der Altersvorsorge werden,
das sich vollumfänglich auf ein solidarisches Umlageverfahren
stützt, um allen Personen eine gesicherte und ausreichende
Rente zu garantieren, unabhängig von der Kaufkraft
ihres Portemonnaies.
Nein
zur Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer (von 7,6%
auf 9,4%),
die die unteren Einkommen trifft!
Mit
der Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWSt) werden wir mehr
zahlen müssen, um die gleichen Produkte zu kaufen:
Im Durchschnitt 768 Franken pro Jahr (64 Franken pro Monat)
für einen Haushalt mit einem kumulierten Bruttoeinkommen
von Fr. 80'000 (Blick, 2.3.04)!
Die
Mehrwertsteuer ist zutiefst unsozial: Je mehr eine Person
verdient, desto weniger zahlt sie an Steuern – und
umgekehrt! Wie können „Linke“ sich dafür
einsetzen? Es gibt keinen Grund, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Die Lage bei der AHV ist keineswegs dramatisch. Die IV benötigt
zweifellos zusätzliche Mittel. Doch zu diesem Zweck
braucht die Mehrwertsteuer nicht erhöht zu werden:
Es könnten die Lohnabzüge, die im Gegensatz zur
MWSt einkommensproportional sind, angehoben werden. Weshalb
verlangt man nicht wie in anderen europäischen Ländern
höhere Beiträge der Unternehmen, die für
die steigenden Ausgaben der IV verantwortlich sind? Warum
sollen die Lohnabhängigen blechen? Es sind die Arbeitgeber,
die immer mehr Invaliditätsfälle provozieren,
indem sie immer mehr Stress und Prekarisierung am Arbeitsplatz
verursachen!
Wenn
diese drei Abstimmungsvorlagen angenommen
werden, werden sich unsere Lebens-bedingungen nochmals verschlechtern,
die der Bonzen und der Superreichen verbessern. Diese drei
Vorlagen zusammen sind der Ausdruck der Entschlossenheit
von Bundesrat und Parlament, auf allen Ebenen den Angriff
auf die Rechte der Lohnabhängigen, der RentnerInnen,
der Frauen, der Jungen in Ausbildung, usw. zu beschleunigen.
Eine kohärente Antwort ist deshalb dringend nötig!
Dieser
unsoziale Angriff steht nicht allein. Die Politik
der Steuergeschenke für die Superreichen und der „leeren
Kassen“ mündet im Abbau des öffentlichen
Dienstes. Das Bildungswesen beispielsweise soll auf die
Bedürfnisse der Konzerne in ihrem internationalen Konkurrenzkampf
ausgerichtet werden, die Studiengelder sollen nach der Vorstellung
der Arbeitgeberstiftung avenir suisse vorerst auf 5’000
Franken pro Jahr erhöht werden.
Die
Politik der Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen,
die fremdenfeindliche Kampagne gegen MigrantInnen dient
der Einschüchterung und der Spaltung der Lohnabhängigen
und der Schwächung des Widerstandes. Die bilateralen
Verträge und ein Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen
werden als Hebel benutzt werden, die antisoziale Politik
zusätzlich zu verschärfen.
Die
Repression gegen Menschen, die Widerstand
leisten nimmt zu. Dabei denken wir nicht nur an die Angriffe
der Polizei gegen DemonstrantInnen. Auch Streiks (wie der
mutige Streik der ArbeiterInnen von Allpack in Reinach)
werden durch die Polizei und durch die ganze Staatsmacht
unterdrückt.
Die
internationale Dimension dieser Politik
sollten wir nicht vergessen. Die USA und ihre Verbündeten
führen einen imperialistischen Krieg gegen die Bevölkerung
des Irak um sich die Ressourcen dieses Landes anzueignen
und präventiv die Kontrolle über den grossen Mittleren
Osten zu erlangen. Die offizielle Schweiz unterstützt
diesen Krieg und verbirgt hinter ihrer humanitären
Maske die Strategie, überall und unter allen Bedingungen
die Märkte für die Exportwirtschaft zu öffnen
oder zu erhalten.
In
ganz Europa regt sich Widerstand gegen die Angriffe
der Regierungen (seien sie nun rechte oder linke) auf soziale
und demokratische Errungenschaften der Lohnabhängigen.
Die Massendemonstrationen in Deutschland, Italien und Frankreich
am internationalen Aktionstag gegen Sozialkahlschlag am
3. April zeigen, dass ein grosser Teil der Bevölkerung
diese Politik nicht mehr akzeptiert.
Alle,
die sich dieser unsozialen Politik widersetzen wollen, rufen
wir dazu auf, sich mit den unterzeichnenden Gruppen und
Organisationen an der 1. Mai-Demonstration in Zürich
zu beteiligen und sich für ein dreifaches nein am 16.
Mai einzusetzen!
Mit
einer eigenständigen Teilnahme am 1. Mai-Umzug zeigen
wir unseren Widerstand gegen die antisoziale und frauenfeindliche
Politik des Bundesrates. Zugleich machen wir klar, dass
wir mit der Politik der Regierungs“linken“ nicht
einverstanden sind: Sie sorgt sich in erster Linie darum,
ein anerkannter Juniorpartner der Bürgerlichen zu bleiben.
Ein kämpferischer 1. Mai soll dazu beitragen, den Bewegungen
gegen die neokonservative Offensive, den Frauen, die sich
am 10. Dezember und am 8. März mobilisert haben, den
SchülerInnen und StudentInnen, den Lohnabhängigen,
die gegen den Kahlschlag in Zürich demonstriert haben
einen gemeinsamen Ausdruck zu verleihen. Eine klare Niederlage
von Bundesrat und Parlament am 16. Mai würde diese
Bewegungen begünstigen.
Schluss
mit dem Kürzen: Jetzt müssen die Geldsäcke
ran! Die Bonzen und Superreichen machen Milliardenprofite
dank unserer Arbeit: Die Zitrone ist ausgepresst! Kämpfen
wir dafür, dass Bedürfnisse (z. B. nach Gesundheit,
Bildung, öffentliche Dienstleistungen) befriedigt werden
können.
Wir
rufen alle Stimmberechtigten, Frauen und Männer dazu
auf, am 16. Mai drei Mal nein zu stimmen, um diesem Bundesrat,
der am schwarzen 10. Dezember gewählt wurde, eine Niederlage
an der Urne zu verpassen!
Wir
wollen es aber nicht bei einer möglichen (ganz und
gar nicht sicheren) Abstimmungsniederlage belassen. Letztlich
sind es nicht Abstimmungen, Wahlen, Sitze in den Parlamenten
und an den Verhandlungstischen, die zählen. Nur Bewegungen
von unten können Kräfteverhältnisse verändern,
über möglichst massive Demonstrationen und Streiks,
über die kollektive und direkte Aktion. Was zählt
ist die direkte Einmischung und Mobilisierung von uns allen!
Bewegung für den Sozialismus (BFS)
